KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN!

Sollen wir ein weiteres Mal unseren Standpunkt zu dem Thema ausformulieren? Nein. Wir schauen ganz kurz auf die letzten offiziellen Meldungen zu Afghanistan:

Aktuelles (Infos vom Auswärtigen Amt)

Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.
Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.

Epidemiologische Lage

Afghanistan ist von COVID-19 stark betroffen. Afghanistan ist derzeit als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft.

Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO; die offiziellen Zahlen sind aufgrund der geringen Anzahl an durchgeführten Tests jedoch nicht belastbar.

Reiseverbindungen

Der internationale Flugverkehr ist deutlich eingeschränkt.

Beschränkungen im Land

Öffentliche Krankenhäuser in Afghanistan entsprechen größtenteils nicht internationalen medizinischen Standards. Zudem ist ein Aufenthalt dort auch aus Sicherheitsgründen sehr problematisch, besonders im Hinblick auf Entführungen.

Hygieneregeln

Es gilt derzeit keine Masken- und Handschuhpflicht, Abstandsregeln werden kaum eingehalten.

WELT: “Die Lage in Afghanistan verbietet jede Abschiebung – Die Taliban in Afghanistan sind gerade dabei, ihr mörderisches Machtsystem wiederzuerrichten – auch weil der Westen offensichtlich keine Lust mehr hat, sich im Land zu engagieren. Deshalb sollte niemand dorthin abgeschoben werden.”

Tagesspiegel: “Die Islamische Republik Afghanistan wird beherrscht vom Terror der Taliban und Korruption. Trotz Einsätzen der Bundeswehr, die die Rückkehr von Terroristen in das Land verhindern sollten, gibt es beinahe täglich neue Anschläge mit Toten und Verletzten.”

FAZ: “In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist in dem Land aktiv. Zuletzt ist vor allem in der Hauptstadt Kabul die Zahl gezielter Tötungen angestiegen. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.”

Wir verurteilen Abschiebungen! Alle! Und wir sind enttäuscht darüber, in wie vielen Ländern es Grüne Regierungsbeteiligung gibt ohne das sich etwas ändert. Wir stehen solidarisch zum Café International und Waheeds Freundeskreis, der weiterhin Fragen hat und auf Antworten wartet. Und unsere Kreistagsmitglieder werden ihr Fragerecht auch weiterhin dafür nutzen, Transparenz herzustellen.