GRÜNE Fraktion im Kreistag

Im Kreistag sind wir mit Martina Hoffmann (östlicher SK – Schkopau), Christof Rupf (nördlicher SK – Wettin), Lisa Stöffgen (südlicher SK – Braunsbedra) und Alf Ludwig (westlicher SK – Querfurt) vertreten. Martina leitet den Umweltausschuss, Christof vertritt uns im Kreisausschuss, Lisa ist sowohl im Jugendhilfe-Ausschuss als auch Vorsitzende des Unterausschusses Jugendhilfe-Planung und Alf sitzt im Bildungsausschuss.

  • Causa Rosenstein: Ein Jurist ist mit der Prüfung der Antworten des Landrats beauftragt.  Wir werden weiterhin auf die Beantwortung der Fragen bestehen und sind bereit, ein gerichtliches Organstreitverfahren zu führen.  
  • Impfaffäre: Ein umfassender Fragenkatalog zum Vorgehen bei übrig gebliebenen Impfdosen wurde der Verwaltung übergeben. Erste Gespräche mit dem Landrat sind erfolgt. Wir fordern die ausführliche Beantwortung unserer Fragen und möchten der Öffentlichkeit dieses Verfahren mit größtmöglicher Transparenz vorstellen können.   
  • Ziele für die Jugendhilfeplanung: Überarbeitung der Förderrichtlinie, Gründung eines Kinder- & Jugendrings, mobile Jugendarbeit für den westlichen Saalekreis  
  • Jugendparlament: Wir wünschen uns für den Kreis ein funktionierendes und wirklich berechtigtes Jugendgremium, damit die Belange von Kindern und Jugendlichen bei allen Aktionen berücksichtigt werden. Dafür erbitten wir von der Kreisverwaltung Zusammenarbeit mit kinderstärken e.V.
  • Bad Dürrenberg: Wir wollen durch eine Mitgliedschaft im LAGA-Förderverein in Bad Dürrenberg das dortige Aufblühen verstärken und gleichzeitig in einer Kooperation den Skateplatz zum Jugendpark verwandeln.  So kann in Bad Dürrenberg ein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit entstehen, das an vorhandene Angebote und Präventionsprojekte anknüpft.
  • Grüne Fraktionsmitglieder fordern Nachtflugverbot.
    Christof Rupf: “Der Flughafen wurde der Öffentlichkeit mit dem Versprechen von schönen Flugreisen verkauft. Bekommen haben die Anlieger der ganzen Region aber schlaflose Nächte. Schon zum Anfang war die Planung zum Frachtflug angelegt, man sprach beim Passagierverkehr von einer Zwischenlösung bis zum neuen Berliner Flughafen… Es wird Zeit, dass die vollmundigen Versprechen wenigstens hinsichtlich der Nachtruhe umgesetzt werden.” 
  • Antrag: Nachpflanzung von Straßenbäumen: bisher nur 25 – 27 Bäume in 2021 geplant
  • Illegale Motocross-Strecken im Kreis: Wir erachten es als unsere Aufgabe, die Kommunen dabei zu unterstützen, das illegale Fahren von Motocross-Maschinen zu unterbinden. Vor allem in Naturschutzgebieten wie am Südfeldsee Großkayna ist auch die Beräumung nötig, denn abgelagerte Autoreifen u.ä. verunreinigen die Böden und sind eine Gefahr für die Tiere im besonders zu schützenden Bereich. Dabei hoffen wir auf die Hilfe der Kreisverwaltungen, die als Träger der Entsorgungsunternehmen dafür Verantwortung übernehmen können.
  • Geiseltalsee: Wir setzen uns gegen eine Öffnung des nördlichen Teils ein. Auch das vom Landkreis beauftragte Gutachten ergibt, dass eine Öffnung des nördlichen Bereichs juristisch quasi nicht durchzusetzen ist und die beheimatete Flora und Fauna dringend zu schützen ist. Bei Veränderung der Allgemeinverfügung für den See erwarten wir ein permanent transparentes Verfahren, Partizipation der Einwohner*innen und der Naturschützer*innen.
  • Blühwege statt Schotterpisten: Wir unterstützen Kommunen dabei, an ihren Feldwegen Blühstreifen anzulegen. Das fördert Biodiversität und bringt Farbe in die kahle Agrarwüste.
  • Wettin: Wir arbeiten für eine Weiterentwicklung des Wettiner Gymnasiums und den Ausbau des Kunstzweiges in Richtung digitale Medien.
  • ÖPNV: Wir fordern seit Jahren die Wiedereinführung des Anrufbusses und die Zusammenlegung der Tarifzonen um Halle zu einer Ringzone, damit Alternativstrecken im Nahverkehr leichter genutzt werden können. Das ist nur wenig Kompensation für das ausgedünnte Verbindungsangebot. Der Vorschlag von sternförmigen Schnellstrecken ins Oberzentrum mit kleinen lokalen Zubringern anstelle des Bummelbusses, der alle Dörfer abklappert und ewig unterwegs ist, wird erfreulicherweise langsam aufgenommen.
  • Verkehrswende heißt Radverkehr möglich machen.
    Wir haben das Radwege-Förderprogramm des Kreises angeschoben und damit u.a. einen Lückenschluss am Saaleradweg erreicht. Wir treten für eine Neuauflage als Kofinanzierung für das Landesprogramm ein, das vom CDU Verkehrsminister nur sehr zögerlich auf den Weg gebracht wurde – schon deshalb, weil wir die 90%-ige Landesförderung als Chance nutzen müssen. Förderungen nicht anzunehmen, heißt: Zukunftschancen auszuschlagen.

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Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Hoffmann , bitte schicken Sie mir Ihre Email-Adresse. Gerne senden wir unsere Zusammenfassung und Einladungen zu Radwegen Saalekreis und Merseburg zu.
    Danke
    Lutz Brückner