48. Landesparteitag in Wittenberg

Mit dem Themenschwerpunkt Bildung diskutierten die Delegierten von Bündnis 90 / Die Grünen auf dem 48. Landesparteitag in Wittenberg. Nach einer Aussprache zum Auftakt wurden neue politische Leitlinien für die Bildungspolitik festgelegt. Darin fanden sich neben einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Schuljahre auch Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung der Personalausstattung an Schulen sowie einer konsequenteren Nutzung personalwirtschaftlicher Anreize, insbesondere Zulagen für Mangelfächer und den Einsatz an personell stark unterbesetzten Schulen.

Weiterer Themenschwerpunkt waren die kommenden Wahlen 2024: Die Kommunal- und die Europawahl. Europapolitische Erfolge wie das kürzlich verabschiedete „Recht auf Reparatur“ und die Verwendung eines einheitlichen Ladekabels bei Endgeräten wurden dabei als Ansporn genommen, den Klima- und Umweltschutz weiter voranzutreiben. In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Delegierten auch einen Antrag, im Landesgebiet eine Lkw-Maut für Gemeinde- und Landesstraßen erheben zu wollen. Die Einnahmen daraus könnten dann zur Instandsetzung und Erhaltung der Straßen sowie zum Ausbau der Fahrradwege sowie des ÖPNV genutzt werden. Auf kommunaler Ebene hingegen lag der Fokus auf die Gestaltung der Energiewende vor Ort und auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Nur mit starken Grünen in Ortschafts- und Stadträten, so der Tenor, können diese Aufgaben effektiv wahrgenommen werden.