Das folgende Positionspapier wurde in einer landesverbandsübergreifenden
Arbeitsgruppe beraten und einstimmig beschlossen. Zu dieser Arbeitsgruppe
gehören die folgenden Personen der Kreisverbände und Gremien:
Anna Kaleri (KV Leipzig), Bert Sander (parteilos), Henrik Helbig (KV Halle),
Lutz Unbekannt (KV Leipzig), Martina Hoffmann (KV Saalekreis), Ulrike Böhm (KV
Leipzig), Oliver Gossel (KV Nordsachsen), Kreisvorstand Burgenlandkreis, Susan
Wolf (KV Dresden), Andrea Schubert (Dresden), Gerhard Liebscher (KV Vogtland),
Daniel Gerber (KV Leipzig), Vorstand Kreisverband Leipzig
Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir dafür, die Klimaziele von Paris und
vor allem von Brüssel 2020 zu erreichen und alle kleinen und großen Schritte zu
gehen, die notwendig sind, um klimaschädigende Treibhausgase sowie umwelt- und
gesundheitsschädigende Einflüsse weitestmöglich zu reduzieren.
Seit vielen Jahren kämpfen Klimaschutzaktivist*innen in Bürgerinitiativen, in
Stadträten, auf Landes- und Bundesebene gegen die umwelt- und
gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flughafens Leipzig/Halle. Aktuell ist
eine Erweiterung des Frachtflugverkehrs um 50 Prozent in Planung. Eine Petition
an den sächsischen Landtag, die sich gegen die Erweiterung richtet, hat bereits
über 6600 Unterschriften erhalten. Mit unserem Positionspapier stellen wir uns
hinter die langjährigen Forderungen der Bürgerinitiativen und wollen die
Thematik auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus bekannt machen.
Klimaschutz geht uns alle an.
Wir Bündnisgrünen der umliegenden Kreisverbände erklären uns solidarisch mit
allen von Fluglärm und Schadstoffemissionen Betroffenen. Wir fordern alle
politischen Ebenen auf, entschlossen für die Reduzierung der klima- und
gesundheitsschädigenden Auswirkungen, insbesondere des Frachtflugverkehrs,
einzutreten.
In diesem Zusammenhang fordern wir:
- ein Moratorium für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle,
- verbesserte Bürgerbeteiligung durch flächendeckende, transparente
Informationen, ausreichend zeitlichen Vorlauf und Mitspracherecht bei
Umwelt- und Klimaschutzfragen sowie finanzielle Gleichberechtigung der
Ausbau-Gegner*innen im Klageweg,
- Reformierung der Fluglärmkommission,
- aktiven Schallschutz und Einhaltung der WHO-Lärmrichtlinien,
- kein Flugverkehr in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlungen des
Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen,
- faire räumliche und zeitliche Verteilung der nach allen anderen Maßnahmen
des aktiven Lärmschutzes verbleibenden Lärmbelastung. Die Lärmverteilung
soll von einem unparteiischen Fachgremium auf Grundlage nachvollziehbarer
und demokratisch ausgehandelter Kriterien festgelegt und regelmäßig
evaluiert werden.
- Einführung von Start- und Landeentgelten nach Lärmklassen, Tages- und
Nachtzeit sowie CO2-Emissionen,
- keine Erweiterung der Siedlungsbeschränkungsgebiete (Moratorium),
- Schaffung ökologisch-sozial nachhaltiger Arbeitsplätze und Stärkung
regionaler Wirtschaftskreisläufe.
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Das offizielle Papier samt Begründungen findet ihr hier: