Keine Bevorzugung von Politiker*Innen. #UPDATE

Die am 14.02.21 von der Kreistagsfraktion gestellte Anfrage zu Verimpfung von “übrig gebliebenem” Impfstoff und den Entscheidungspyramiden ist nicht fristgerecht zum 28.02.21 beantwortet worden. Nach Rückfrage am 2.03.21 ist die Beantwortung zeitnah versprochen wurden. Telefonate mit dem Landrat haben erste Fragen geklärt, eine schriftliche Beantwortung ist aber wichtig, um die zwingend nötige Transparenz zu schaffen.

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In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben, dass Politiker*Innen und hohe Verwaltungsbeamte bereits geimpft wurden. Auch der Landrat des Saalekreises gehört dazu. Als Person in einer solchen Position eine vorzeitigte Impfung anzunehmen, ist unmoralisch und zeugt davon, keine politische Weitsicht aufbringen zu können. Während Impfkampagnen laufen, Menschen auf diesen kleinen Piecks warten um wieder ohne Furcht die Familie zu sehen, kann ein Landrat nicht der einzig mögliche Patient sein. Wir verurteilen diese Bevorzugung. 

Impfdosen verfallen zu lassen ist für uns keine Option, jedoch fallen uns sehr viele Personengruppen ein, die auf einer Spontan-Liste stehen sollten. Und wenn eine Impfdosis innerhalb der Verwaltung gegeben wird, dann als erstes bei den Pädagogen und Pädagoginnen der aufsuchenden Familienhilfe. Die politische Forderung auf Bundesebene, pädagogisches Personal schneller zu impfen als bisher geplant, unterstreicht eine solche Herangehensweise. Man kann nicht über Schulöffnungen, Kitas und geplagte Kinder sprechen, ohne deren Retter*Innen zu schützen. 
Die Impfungen, die außerhalb der Prioritätenliste verabreicht werden, müssen klar dokumentiert sein. Die Aussage, Impfungen seien Privatsache, ist fadenscheinig. Natürlich muss der Bevölkerung in einem transparenten Verfahren ermöglicht werden, die Berechtigung auf eine Impfung nachvollziehen zu können. Nur so lässt sich die Akzeptanz erhalten, wo sie nicht jetzt bereits aktiv zerstört wurde. 

Der sogenannte Impfskandal ist aber nicht die einzige Situation, die wir kritisieren möchten. Wenn einige Stadtverwaltungen Mandatsträger*Innen sehr übermäßig mit Schutzmasken per Postsendungen versorgen, ist das völlig unangebracht. Wir möchten dazu aufrufen, alle unrechtmäßig erhaltenen Masken zu spenden. Die Kommunen sollen Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen. Und sie sollen ihre Kommunalpolitiker*Innen einbinden, wenn es um Unterstützungsangebote geht. Mandatsträger*Innen sind mit Informationen zu versorgen, nicht mit Präsenten! 

Der Informationsfluss ist in nahezu allen Kommunen nicht befriedigend. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Sitzungen ausfallen, jedoch müssen Kommunen alle möglichen Kanäle nutzen, um Ratsmitglieder informiert zu halten. Dazu gehören auch Diskussionen über Problemlagen in der Gemeinde und die Unterrichtung über die Arbeit der Ordnungsämter, die gerade akut mit Tätigkeiten rund um die Pandemieverordnungen beschäftigt sind. Auch die Auslastung der Betreuungseinrichtungen muss kommuniziert werden. 

Seit Beginn der Pandemie kritisieren wir die quasi nicht vorhandene Kommunikation. Als Ratsmitglieder sind wir nicht nur Aufsicht, sondern Teil der Verwaltungen. Wir verlangen, dementsprechend eingebunden zu werden, anstatt Benefits zu erhalten.